Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Laufwerk.cloud (Marian Obermayer), Kurze Str. 27, 72793 Pfullingen (nachfolgend "Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber").

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande.

Der Auftraggeber ist an sein Angebot vier Wochen nach dessen Absendung gebunden.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs können eine Anpassung der vereinbarten Vergütung begründen.

§ 4 Vergütung und Zahlung

Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.

Bei Projekten mit einem Auftragsvolumen über 1.000 € kann eine Anzahlung von 30 % bei Auftragserteilung vereinbart werden.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Daten und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

Verzögerungen, die auf unzureichenden Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers beruhen, gehen zu dessen Lasten. Mehrkosten, die durch solche Verzögerungen entstehen, trägt der Auftraggeber.

§ 6 Eigentums- und Nutzungsrechte

Die im Rahmen des Auftrags erstellten Werke (Software, Websites, Konzepte etc.) gehen nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung in das Eigentum des Auftraggebers über.

Der Auftragnehmer behält das Recht, die erbrachten Leistungen zu Referenzzwecken in seinem Portfolio zu verwenden, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 7 Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt. Die Haftung für sonstige Schäden ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

§ 8 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhaltenen vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für die vereinbarten Zwecke zu verwenden.

§ 9 Kündigung

Laufende Serviceverträge können mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Reutlingen.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.